Staat will Fernuni der Terroristen kontrollieren

Berlins Innenminister Eckard Körting sieht im Internet offenbar eine "Fernuniversität des Terrismus". Auch Innenminister Wolfgang Schäuble scheint dies so zu sehen und offenbart mit seiner Forderung das Netz stärker zu kontrollieren seine absolute Unkenntnis des nicht mehr ganz so neuen Mediums. Tatsächlich lässt sich das Netz nicht von deutschen Beamten kontrollieren. Es ist zwar durchaus möglich, bestimmte IP-Bereiche für Benutzer zu sperren. Auch E-Mail können gefiltert und ausgewertet werden.

Verschlüsselungs- und Anonymisierungstools, wie TOR oder PGP verhindern eine solche Kontrolle jedoch nachhaltig. Kontrolliert werden können nur technische Laien, die von Sicherheit im Internet keine Ahnung haben. Schon das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik - erste Anlaufstelle für jeden, der sich durchs Netz bewegt - empfielt den Nutzern die E-Mail-Verschlüsselung per PGP. Durch die Nutzung von Darknets kann eine mögliche Kontrolle noch stärker unterbunden werden. Das Freenetproject unterstützt seit neuestem die Bildung solcher Netzwerke. Da helfen weder technisch geschultes Personal noch neue Gesetze. Ein Gesetz könnte zwar Verschlüsselungs- und Anonymisierungstechnologien generell verbieten, nur hindert dies niemanden daran solche Programme dann eben illegal zu verwenden.

Zumal ein solches Gesetz nur innerhalb der deutschen Grenzen anwendung fände. Nachhaltig kann die Kommunikation terroristischer Vereinigungen via Internet nur durch dessen Abschalten verhindert werden.

Und selbst wenn das Netz kontrollierbar wäre, können Terroristen immernoch auf traditonelle Weise kommunizieren.

Weitere Gesetze und Kompetenzen für Geheimdienste und Ermittlungsbeamte erweitern nur die Überwachung aller Bürger. Der Weg zum Überwachungsstaat, der schon von Otto Schily begonnen wurde ist nicht mehr weit.

Nachtrag: Man ist ja schon müde es immer wieder zu sagen, wahrscheinlich hatte ich das deshalb dann auch gestern vergessen: solange nicht die Ursachen beseitigt werden ist der vermeintliche Kampf gegen den Terrorismus eine Nullnummer.