Bürgergeld und Grundeinkommen - eine soziale Utopie?

Dass man, einfach deshalb weil man Mensch ist, Anspruch darauf hat, nicht nur zu überleben sondern ein würdiges Leben zu führen steht so im Grundgesetz unseres Landes. Rot-Grün hat mit Hartz 4 einen Paradigmenwechsel vollzogen und erstmals dieses Sozialstaatsprinzip in Frage gestellt: Seitdem heißt die Forderung allerorten: "Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen." Die neue Sozialverwaltung sichert zwar auch das überleben - ob dies noch würdig ist sei jetzt mal dahingestellt - sie sichert den Unternehmen aber vor allem günstige Arbeitskräfte zu. Kein Wunder, schließlich hat sich die Regierung das Gesetz von den Think Tanks der Deutschen Wirtschaft diktieren lassen.

Da wundern sich die Medien zu Recht, wenn der Vorschlag für ein Bürgergeld von 800 EURO/Monat und Bürger ausgerechnet aus der CDU kommt. Schließlich hat die CDU "Fordern immer über das Fördern gestellt". Welche Anreize zur Arbeiten bei 800 Euro im Monat noch da sein sollen ist mir etwas schleierhaft. Ich selbst kann momentan mit 550 Euro Arbeitslosengeld ganz gut leben, ab und an verreisen, ins Kino gehen oder auch mal eine Pizza essen. 800 Euro wären für mich schon Luxus.

Gerade die CDU argumentierte in der Vergangenheit immer, es gebe zu wenig Anreize zur Arbeitsaufnahme, man müsse die ALG II-Empfänger stärker Fordern: "wir müssen die Anreize zur Arbeitsaufnahme insbesondere im Niedriglohnbereich dort wieder herstellen, wo sie zugeschüttet wurden" äußert sich zum Beispiel Stephan Kampeter, Bundestagsabgeordeter der CDU, auf der Website seiner Fraktion. Ein ehrlicher Diskussionsbeitrag kann das Bürgergeld also nicht sein. Vielmehr scheint der Vorschlag von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus eine Sommerlochidee zu sein. Wann hätte er bessere Chancen von den Medien beachtet zu werden?

Doch selbst wenn ernsthaft über das Bürgergeld diskutiert würde, wie könnten sich die Lebensbedingungen verändern wenn es ein solches gäbe.

Nehmen wir mal an, im Herbst verabschiedet der Bundestag Hartz 4 und führt ein bedingungsloses Grundeinkommen von 800 Euro pro Bürger und Monat ein. Als solches ist dies ja keine wirklich dumme Idee. Würde man den ganzen Repressionsaparat der Arbeitsagenturen einsparen würde diese Summe wahrscheinlich locker für jeden zusammenkommen.

Statt von Staat oder Wirtschaft in Maßnamen oder Jobs gezwungen zu werden könnte sich jeder Bürger selbst entscheiden: reichen mir 800 Euro im Monat, oder möchte ich zusätzlichen Luxus und dafür je nach Bedarf hinzuverdienen? Probleme bekämen hier sicher ganze Arbeitssektoren: Wer kassiert im Supermarkt, wer putzt Hausaufgänge und Firmenbüros, wer kontrolliert die Bus+Bahn-Passagiere usw. Unternehmer in diesen Bereichen müßten die Löhne extrem anheben oder solche Arbeiten durch Automatisierung endlich abschaffen. Die Selbstbedienungskasse wird im Hypermarkt Real seit einiger Zeit getestet. Es gibt inzwischen auch Putzroboter und U-Bahnaufgänge könnte man wohl auch so gestalten, dass nur Leute mit Fahrschein zugang haben (wie es zum Beispiel in Paris, Lissabon und anderen europäischen Großstädten der Fall ist). Also nehmen wir an, dass der Niedriglohnbereich ausreichend automatiert werden kann und für die Unternehmen nicht mehr benötigt wird.

Viel Freie Zeit

Menschen, die sich mit dem Grundeinkommen begnügen hätten viel Freie Zeit. Ich rede hier bewusst nicht von Freizeit, weil der Begriff sich durch sein Gegenteil (Arbeitszeit) definiert. Freie Zeit ist Zeit, die dem Menschen wirklich frei und ohne Bedingung zur Verfügung steht. Funktionen von Freizeit, wie Erhohlung werden obsolet. Die Zeit beinhaltet sowohl Erholung als auch Produktivität, wahrscheinlich verschwimmen die Grenzen sogar ganz. Einzelne und Gruppen könnten ihre kreative Energie in Projekte stecken, die sie für notwendig, wichtig oder einfach schön halten: wiedermal sei hier auf Freie Software verwiesen, für die sicher noch mehr Ressourcen zur Verfügung stände. Aber auch Verbesserungen des Lebensumfelds, 1-Liter-Autos oder Kunst und Politik könnten das Leben der nun sozial Abgesicherten ausfüllen. Das Hauptproblem, an dem viele neue Ideen scheitern, nämlich die wirtschaftliche Unsicherheit, wäre nun ausgeschaltet.

Mit der Sicherheit jeden Monat 800 Euro zu bekommen, könnte sich jeder einzelne ausprobieren und neue Wege gehen. Kreativität und Kultur, interessante Gespräche und Muße können unsere Gesellschaft bereichern und gestalten. Die Möglichkeiten an politischen Entscheidungen zu partizipieren fördern Demokratie und selbstbestimmtes Leben.

Warum ich das Bedingungslose Grundeinkommen dennoch für eine schechte Idee halte

Ein solches Grundeinkommen kann nur ein nationales Projekt sein. Verkürzt lautet das Argument: Unser Wohlstand (und damit unser soziales Sicherungssystem) basiert auf der Armut anderer, sowie auf der maßlosen Ausbeutung unseres Planeten. Allen deutschen (meinetwegen auch allen europäischen) Bürgern ein solches Einkommen zu gewähren bedeutet, Armut, Hunger und Ausbeutung in anderen Ländern zu tolerieren. Die wirtschaftliche Lage, aus der das Grundeinkommen generiert werden könnte basiert auf dem Status Quo, welcher auf den Füßen von 200 Jahren Kapitalismus, also Kolonialismus, Industrialisierung, verschwendung von Natur, Zwangsarbeit (Nationalsozialismus!) und Neokolonialismus steht. Die Bundesrepublikanische Soziale Marktwirtschaft war immer nur für deutsche Bürger sozial: Als Beispiel sei das deutsche Vorzeigeunternehmen für Arbeitnehmerfreundlichkeit Volkswagen genannt. Während die deutsche Arbeiterschaft weitgehende Absicherungen, wie Kündigungsschutz, Urlaubsgeld, usw. genießt, werden zum Beispiel in Südafrikanischen VW-Werken die Arbeitsbedingungen immer schlechter. Um ein solches Grundeinkommen zu finanzieren, müßte sich die Wirtschaft weiterhin an den Reichtümern der Welt bedienen. Die Chance aus zerstörerischen Maschine auszubrechen würde noch kleiner.

Wenn überhaupt kann die Forderung nur die nach einem würdigen Lebensrecht für alle Menschen auf diesem Planeten sein. Natürliche, wirtschaftliche und kulturelle Ressourcen müssen für jeden Zugänglich sein und nachhaltig genutzt werden. Dass dies im Sinne der neoliberalen Meinungsträger von CDU bis FDP bezweifle ich.