Die Revolution ist das größte, alles andere ist Quark.
Rosa Luxemburg

Samstag, Juni 03, 2006

Urteil: Online-Demo legal

Die Onlinedemo der Gruppe Libertad gegen die Abschiebepraxis deutscher Behörden mit Unterstüztung der Lufthansa und anderen Fluggesellschaften (Kampagne Deportation Class) stellt weder Gewalt, Nötigung, "Drohung mit einem empfindlichen Übel" oder "Datenveränderung" dar. Das OLG Frankfurt kassierte damit die Entscheidung des Amtsgerichts, nachdem der Angeklagte zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.

mehr bei heise und indymedia.

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