Die Revolution ist das größte, alles andere ist Quark.
Rosa Luxemburg

Dienstag, Januar 04, 2005

Agenturschluss?

Gestern war ja der große Tag, an dem das neue Arbeitslosen- und Sozialhilferecht (Hartz 4) in Kraft getreten ist. Insgesamt - so die zufriedene Regierung - : "Alles ist gelungen, keine besonderen Vorfälle". Und zugegeben: die Berliner Bündnisdemo zum Agenturschluss war zwar Entschlossen - aber ohne jede Wirkung. Vor dem Weddinger Arbeitsamt erklärte der Anmelder Prof. Grottian die Demo für beendet. Dann wurde der Lautsprecherwagen von der Polizei gestürmt und beschlagnahmt, es gab ein paar Rangleien, Pfefferspray (ich selbst sah 6 Verletzte, es gab sicher mehr), das übliche. Nach 1½ Stunden wurde die Straße durch die Polizei geräumt.

Was mich wundert ist, dass die Menschen in diesem Land immer mehr Zumutungen einfach ertragen. Mit Hartz 4 wurde erstmals ein Grundpfeiler der BRD abgeschafft: der Sozialstaat existiert in diesem Sinne nicht mehr; Hartz-4 verstößt somit gegen das Grundgesetz. Seit gestern hat eben nicht mehr jeder das Recht in diesem Land zu überleben. Ich hoffe daran gewöhnen wir uns nicht so schnell.

Vielleicht werden die Betroffenen nochmals anfangen, sich gemeinsam zu wehren. Wenn die Konsequenzen des neuen Gesetzes bei ihnen real angekommen sind, können sie sichs wohl kaum noch schönreden ("Sooo schlimm wirds schon nicht"). Neue Arbeitsplätze wirds jedenfalls erstmal nicht geben, das hat selbst Clement zugegeben und das ist ohne Arbeitszeitverkürzung und einem Paradigmenwechsel auch nicht möglich. Und eigentlich ist Zeit für eine grundlegende Gesellschaftsveränderung.

Ausführliche Berichterstattung zum Agenturschluss und so weiter wie immer auf Indymedia.

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