Bananen fürs Justizministerium

Am Montag soll im EU-Rat mal wieder die EU-Richtlinie für Softwarepatente auf der Tagesordnung stehen. Nach dieser Richtlinie sollen so genannte computerimplementierte Erfindungen als Patente anerkannt werden. Die Ideenpatente stehen im Gegensatz zu den herkömmlichen Patenten bei denen es sich um technische Erfindungen handelt. Mit der neuen Richtline soll es möglich sein, eine Idee wie das One-Click-Shopping von Amazon oder den berühmte Fortschrittbalken patentieren zu lassen. Dies würde zu unheimlich vielen Patentrechtlichen Verstößen, beziehungsweise immensen Lizenzzahlungen führen. Sehr eindrücklich demonstriert der Webshop der FFII wie viele Patente allein ein einfacher Webshop verletzen würde. Der Richtlinienentwurf steht ausgerechnet auf der Tagesordnung des Agrar- und Landwirtschaftsrats - ein bekannter Trick der Lobbyisten, Gesetze in einem Rat durchzuboxen, dessen Mitglieder eigentlich vom Thema keinen Plan haben.

Das FFII und seine Unterstützer wollen heute die Gratis-Paket-Aktion der Post nutzen, um auf diese Form der Gesetzgebung aufmerksam zu machen. Damit die EU keine Bananenrepublik wird, sollen die Unterstützer der Aktion das Gratis-Paket zum heutigen Geburtstag der Post mit Bananen füllen und ans Justizministerium schicken. Bisher sollen schon 89 Pakete mit Bananen unterwegs sein. Wenn dann Justizministerin Brigitte Zypries keine Bananen mehr sehen kann, soll sie wohl Frau Künast überreden gegen die Richtlinie zu stimmen. Mehr Infos hier.