Totales versagen der demokratischen Kontrolle

von Igel - 01.03.2005 21:44

Erneut ignoriert die EU-Kommission die Position des EU-Parlaments in Sachen Softwarepatente. Die ungeliebte Richtlinie soll nun auf Gewalt durchgedrückt werden.

Brüssel, 28.02.2005 - Das Thema Softwarepatente hat in den letzten Monaten in der EU zu einem bisher beispiellosen Machtkampf zwischen Demokratie und Lobby geführt. So beabsichtigte die EU-Kommission ursprünglich die Einführung einer totalen Patentierbarkeit für Software. Eine Vielzahl von Petitionen, Protesten und Demonstrationen machte das EU-Parlament und die nationalen Parlamente darauf aufmerksam, dass weite Kreise der Bevölkerung sowie der mittelständischen Software-Industrie in dieser Frage anders denken als die EU-Kommission.

So gibt es in Deutschland, den Niederlanden, in Spanien und Polen offizielle Stellungnahmen und Aufforderungen der Parlamente an ihre Regierungen, den Kurs der Kommission in Brüssel nicht länger zu unterstützen. Diese waren notwendig geworden, weil sich auch die nationalen Regierungen zuerst nicht an die Vorgaben des Souveräns, also ihres Parlaments gehalten hatten. In Deutschland kam auf diese Weise etwa Ministerin Künast unter heftige Kritik.

Nun ist es der Präsident der EU-Kommission, Barroso, persönlich, der den Auftrag der Volksvertreter ignoriert. Nach seiner Vorstellung soll die Richtlinie der EU-Kommission gegen jeden Widerstand durchgedrückt werden. Barroso ignoriert mit seinem Vorgehen, das ein Kommissionssprecher im Gespräch mit Heise Online schildert, auch die gesamte bisherige Entwicklung auf Ebene der EU und in den einzelnen Mitgliedsstaaten.

Rund 250 Aktivisten haben heute in Brüssel mit Transparenten und Bananen kritisiert, daß die EU zu einer Bananenrepublik verkommt, wenn die Interessen nationaler Mitgliedstaaten oder die Aufträge ihrer Parlamente den Interessen weniger, gut bezahlter Lobbyisten geopfert werden.

(Indymedia)