Die Revolution ist das größte, alles andere ist Quark.
Rosa Luxemburg

Freitag, September 08, 2006

"Christiansen" - Werbesendung für den neoliberalen Umbau

Dass in unserem achso-demokratischen Staat immer häufiger die Wirtschaft das sagen hat ist längst ein Gemeinplatz. Während sich die Regierung brav von Wirtschaftsbossen ins Gesetzbuch diktieren lässt, hängen Lobbyverbände, wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Werbeplakate auf um die veröffentlichte Meinung nach ihren Interessen zu korrigieren. Längst hat die neoliberale Wirtschaftslobby auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen zu ihrer Meinungsbühne gemacht. Eine Studie über die ARD-Politik-Talkshow "Sabine Christiansen" belegt, dass Wirtschaftslobbyisten bei in dem vermeintlich ausgeglichenen Diskutierclub eindeutig das sagen haben.

So wird von den Autoren bemängelt, dass die Ausrichtung einseitig sei: "Die Sendungen zu Reformen zeichnen immer wieder das Bild von Deutschland am Abgrund. Andere Themen und Perspektiven kommen zu kurz." Die Gäste seien Elitär, Gewerkschaften, Sozialverbände und andere gesellschaftliche Gruppen unterrepräsentiert während Unternehmen und Wirtschaftsverbände bevorzugt werden. Weiterhin wird kritisiert, dass in den Diskussionen unternehmensnahe und marktliberale Positionen überwiegen. "Hier findet sich ein systematisch 'verzerrter Pluralismus'".

Diese Analyse zeigt, wie stark die Wirtschaftslobby ist: wenn andere Meinungen in den offiziellen Medien nicht mehr vorkommen, kann es nicht zu einer demokratischen Meinungsbildung kommen. Kein Wunder also, dass kritische Stimmen zu Sozial- und Gesundheitsreformen usw. nicht mehr gehört werden. Kein Wunder, dass trotz gegenteiliger Realität das "Märchen vom Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen" immernoch unwidersprochen von allen nacherzählt wird.

Immer wenn es um Rundfunkgebühren geht, wird der Bildungsauftrag angeführt, den ARD und ZDF hätten. Ein Privatsender könne dies nicht gewährleisten. Wenn, wie die Studie belegt, dieser "demokratische Bildungsauftrag" systematisch unterwandert wird, gibt es kein Argument mehr für allgemeine Rundfunkgebühren. Solange die "andere Meinung" in den Medien systematisch ausgeklammert wird, hat sie keine Chance. Mit Demokratie und öffentlich-rechtlichem Bildungsprogramm hat das nichts mehr zu tun. Die ARD verliert hier ihre Glaubwürdigkeit.

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