Zwangsverhältnisse optimiert

Die Bundesregierung will mit dem SGB II-Optimierungsgesetz Erwerbslose stärker unter Druck setzen.

Noch vor der Sommerpause - und clevererweise während der Fußball-WM - soll nach Willen der Bundesregierung ein neues Repressionsinstrument für Erwerbslose durch Bundestag und Bundesrat gezogen werden. Wenn der Zeitplan eingehalten werden kann, soll das SGB II - Optimierungsgesetz - wie es im bundesdeutschen Neusprech heißt - schon im August in Kraft treten. Betroffen sind vor allem Hartz-4-EmpfängerInnen - aber auch Lohnarbeiter bleiben nicht verschont: Das Gesetz zielt auf die Vergrößerung des Niedriglohnbereichs der sich auch "Normalarbeiter" nicht entziehen können.

Um dieses Ziel zu erreichen wurden 56 Änderungen erarbeitet, die in einem Arbeitspapier veröffentlicht wurden. Die Optimierungen reichen von der Kürzung der Vermögensfreibeträge über die Prüfung der "Arbeitswilligkeit" durch abschreckende Sofortangebote bis hin zur Schaffung der gesetzlichen Grundlagen zur Abfrage und Ausspitzlung der "Kunden". "Arbeitswillige" indes haben kaum eine Möglichkeit wirklich einen angemessen bezahlten Job zu finden: den fünf Millionen Erwerbslosen stehen ohnehin nur 550.000 offene Stellen gegenüber. Das Ziel der Vollbeschäftigung kann also kaum erreicht werden. Worum es tatsächlich geht verrät der Bund der Arbeitgeber: Ziel sei es, laut Alexander Gunkel, "einen Anreiz zur Aufnahme niedrigentlohnter Tätigkeiten zu schaffen". Der Niedriglohnarbeitsmarkt soll mit Hilfe der Bundesregierung weiter ausgebaut und manifestiert werden. Die Schaffung eines gefestigten Niedriglohnbereichs wirkt indess auch auf die so genannten "Normalarbeitsverhältnisse". Die Angst der LohnarbeiterInnen den Job zu verlieren und in unsichere Verhältnisse abzurutschen vergrößert die Macht der Arbeitgeber und die Möglichkeiten Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Gewerkschaften werden zwischen den Fronten zerrieben. Willkommen in prekären Zeiten.

Erwerbsloseninitiativen und linke Gruppen und Parteien rüsten sich derweil zum Widerstand. Unter dem Motto "Schluß mit den 'Reformen' gegen uns!" ist zum 3. Juni eine Bundesweite Großdemo in Berlin geplant. Bleibt zu hoffen, dass sich währen der Fifa-WM überhaupt eine Protestdynamik entfalten kann. Wenn ganz Deutschland in bierseeliger Feierlaune ist, könnte es passieren, dass der Protest glattweg verschlafen wird.