Die Revolution ist das größte, alles andere ist Quark.
Rosa Luxemburg

Donnerstag, Mai 10, 2007

Zugeschlagen: Kontrolle und Prävention richten sich gegen die Demokratie

Es ging schonmal demokratischer zu: Gestern morgen haben - wie überall berichtet - 900 Polizeibeamte ca. 40 linke Projekte und Privatwohnungen durchsucht. Die offizielle Begründung: Verdacht auf Gründung einer Terroristischen Vereinigung. Betroffen ist nicht nur die Infrastruktur der Anti-G8-Bewegung (hier insbesondere der Flügel, welcher sich nicht reformistisch, sondern radikal gibt). Betroffen ist die Demokratie insgesamt. Abgesehen davon, dass sich der Verdacht in vielen Projekten wohl kaum aufrecht halten lässt, beweist die Staatsmacht ihren Kontrollanspruch. Zwischen den Schlagzeilen waren denn auch andere Töne der Sicherheitsbehörden zu lesen, so wird bei Spiegel Online ein Ermittler wie folgt zitiert:

"Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir weiter, was und wer sich dort bewegt", sagte ein Ermittler. Sicherheitsexperten werden mit den Worten zitiert, man habe "Flagge zeigen" wollen, dass die Polizei die Vorbereitungen zu allerlei Widerstandsaktionen beobachte.
Es wurde also in den Busch geschossen um zu sehen wer und was sich dort bewegt. Genauso könnte man ein zufällig ausgewähltes Wohnhaus überfallen, nur um zu schaun, ob nicht doch jemand nervös wird; ob nicht doch einer eine Leiche im Keller hat - irgendwo müssen sie ja stecken - die verhassten Terroristen. Dass man "allerlei Widerstandsaktionen beobachte" hätte man auch anders zeigen können.

Egal, wie man zu Globalisierungsgegnern und deren Bewegungen steht - die Durchsuchungen sind eine klare Ansage an alle: Wer aufmuckt muss damit rechnen, dass eines Tages die Bullen vor der Tür stehen. Der Kontrollstaat möchte eine Duckmäusergesellschaft erzeugen. Das ist nichts neues, wie etwa durch die Observierung des Berliner Sozialforums durch den VS gezeigt hat, die Aktionen gestern machen es nur einmal mehr deutlich. Ob diese Rechnung aufgeht, darüber lässt sich streiten: die Anti-G8-Bewegung hält der Aktion ein "Jetzt erst Recht" entgegen. Allein in Berlin waren gestern abend ca. 5000 Menschen auf der Spontandemo gegen die Hausdurchsuchungen - so viele, wie linke Gruppen lange nicht mehr mobilisieren konnten.

Wohin das ganze führen soll, erklärte Horst Teltschik, Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz, bereits im Februar:
"Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren."
Redefreiheit ist also eine tragische Begleiterscheinung der Demokratie. Wir brauchen endlich eine funktionierende Diktatur. Schäuble und Co. arbeiten hart daran.

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