Zugeschlagen: Kontrolle und Prävention richten sich gegen die Demokratie

Es ging schonmal demokratischer zu: Gestern morgen haben - wie überall berichtet - 900 Polizeibeamte ca. 40 linke Projekte und Privatwohnungen durchsucht. Die offizielle Begründung: Verdacht auf Gründung einer Terroristischen Vereinigung. Betroffen ist nicht nur die Infrastruktur der Anti-G8-Bewegung (hier insbesondere der Flügel, welcher sich nicht reformistisch, sondern radikal gibt). Betroffen ist die Demokratie insgesamt. Abgesehen davon, dass sich der Verdacht in vielen Projekten wohl kaum aufrecht halten lässt, beweist die Staatsmacht ihren Kontrollanspruch. Zwischen den Schlagzeilen waren denn auch andere Töne der Sicherheitsbehörden zu lesen, so wird bei Spiegel Online ein Ermittler wie folgt zitiert:

"Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir weiter, was und wer sich dort bewegt", sagte ein Ermittler. Sicherheitsexperten werden mit den Worten zitiert, man habe "Flagge zeigen" wollen, dass die Polizei die Vorbereitungen zu allerlei Widerstandsaktionen beobachte.

Es wurde also in den Busch geschossen um zu sehen wer und was sich dort bewegt. Genauso könnte man ein zufällig ausgewähltes Wohnhaus überfallen, nur um zu schaun, ob nicht doch jemand nervös wird; ob nicht doch einer eine Leiche im Keller hat - irgendwo müssen sie ja stecken - die verhassten Terroristen. Dass man "allerlei Widerstandsaktionen beobachte" hätte man auch anders zeigen können.

Egal, wie man zu Globalisierungsgegnern und deren Bewegungen steht - die Durchsuchungen sind eine klare Ansage an alle: Wer aufmuckt muss damit rechnen, dass eines Tages die Bullen vor der Tür stehen. Der Kontrollstaat möchte eine Duckmäusergesellschaft erzeugen. Das ist nichts neues, wie etwa durch die Observierung des Berliner Sozialforums durch den VS gezeigt hat, die Aktionen gestern machen es nur einmal mehr deutlich. Ob diese Rechnung aufgeht, darüber lässt sich streiten: die Anti-G8-Bewegung hält der Aktion ein "Jetzt erst Recht" entgegen. Allein in Berlin waren gestern abend ca. 5000 Menschen auf der Spontandemo gegen die Hausdurchsuchungen - so viele, wie linke Gruppen lange nicht mehr mobilisieren konnten.

Wohin das ganze führen soll, erklärte Horst Teltschik, Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz, bereits im Februar:

"Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren."

Redefreiheit ist also eine tragische Begleiterscheinung der Demokratie. Wir brauchen endlich eine funktionierende Diktatur. Schäuble und Co. arbeiten hart daran.

Und plötzlich bin ich arm

Das haben ja schon einige probiert, als das Arbeitslosengeld II eingeführt wurde, meinten einige Journalisten den eingebetteten Reporter spielen zu müssen und sich auf das finanzielle Niveau des "Hartz-IV-Empfängers" begeben zu müssen. Klar, dass der wöchentliche Theaterbesuch, das Mittagessen im Borchert oder der Urlaub in Italien ausfallen müssen. Emanzipation oder Barbarei macht auf eine weitere zynische Aktion aufmerksam: Bürgerfamilie Schawohl fastet als Hartz-IV-Familie. Die armen kleinen können nicht mehr zum Musikunterricht und auf dem Abendbrottisch gibts wohl nur noch trocken Brot und an Feiertagen eine Gemüsebrühe. Die Perspektive, die in dem Artikel eingenommen wird, ist die typisch bürgerlich-kapitalistische:

Das Fazit aber steht schon fest: Mit Hartz IV auszukommen, das sei "eher überleben als leben", findet Lennart. Alles, was der Horizonterweiterung diene, ob Bildung, Kultur oder das Gespräch mit Freunden, werde erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht. Das Selbstwertgefühl nehme ab, die Wertschätzung durch andere auch.


Einleuchtend, dass Kultur oder Bildung Geld kosten welches nur mit Abstrichen in anderen Bereichen ausgeglichen werden kann. Warum der Kontostand dem Gespräch mit Freunden im Weg steht ist mir nicht klar. Mit den falschen Freunden, die wegen der Kohle ihre Wertschätzung lieber anderen entgegenbringen, würde ich mich sowieso nicht mehr unterhalten. Vielleicht hätte Papa Schawohl mal in eine Trinkhalle gehen sollen um mit Menschen seinesgleichen zusammen zu sein. Wahrscheinlich wäre er aber verprügelt worden, wenn er verraten hätte, dass dies alles nur ein "Planspiel" sei. Denn schließlich: "Am Ostersonntag gab es dann endlich die lange vermissten Croissants."

Ich will den Lebensstandard mit ALG-II ja nicht beschönigen, es ist sicher kein Luxus. Allerdings lebe ich - eher unfreiwillig - genauso wie Familie Schawohl auch seit Aschermittwoch mit 345 Euro + Miete - nur dass es am Ostersonntag nicht vorbei war. Zugegeben, eine Altbauwohnung mit Ofen ist nicht jedermanns Sache, auf meine Sonntagscroissants muss ich dennoch nicht verzichten. Auch an Kultur mangelt es nicht und Essen kommt bei mir grundsätzlich aus dem Bioladen.

Vielleicht wäre ein kleiner Perspektivwechsel nötig: klar kann man mit dem entsprechenden Geld alles kaufen. Die Frage ist nur: ist es nötig? Genau diese Frage hätte sich Famlilie Schawohl beantworten können: Mit ein wenig Selbstorganisation lassen sich viele Dinge ohne (viel) Geld beschaffen. Bücher muss man nicht kaufen, man kann sie borgen. Lebensmittel können in Einkaufgemeinschaften organisiert werden; oder in Kooperation selbst produziert. Statt Kultur nur zu konsumieren, kann auch diese selbst gestaltet werden. Ein Tag am Baggersee kann spannender und erholsamer sein, als der Pauschalurlaub von TUI. Statt nach immer mehr Geld zu rufen, wäre es eine bessere Perspektive zu überlegen wie man möglichst unabhängig von der Geldlogik werden kann. Netzwerke, wie das Leihnetzwerk oder NutzerInnengemeinschaften zeigen erste Möglichkeiten auf. Viel mehr Ideen und Projekte werden im Anders Leben-Wiki gesammelt. Dass eine solche Perspektive für den Mainstream schwer ist, ist mir klar. Ich will allerdings kein Mitleid mehr - weder von Kleinbürgern die Hartz IV spielen, noch von Journalisten die meinen, sich an den "Rand der Gesellschaft" zu begeben. Klar will ich "Alles" und klar "umsonst". Das muss aber organisiert werden - die kapitalistische Gesellschaft wird mir's sicher nicht geben.

Freies Radio in Berlin - vernetzt und dezentral

Hab für Indymedia einen Text gschrieben, den ich hier nicht wiederholen will - deshalb hier nur der Link.

Polen schafft Homosexualität ab

Laut einem Posting auf Indymedia plant die polnische Regierung ein Gesetz, welches Sexualkundelehrern verbietet, Homosexualität im Unterricht auch nur zu erwähnen. Was das für schwule und lesbische Teenager bedeuten kann, sollte jedem klar sein: dem in konservativen Regionen sowieso schon schwierigen Coming Out werden große Steine in den Weg gelegt. Ein solches Verbot stachelt die in Polen weit verbreitete Homophobie weiter an und verhindert eine sinnvolle Aufklärungsarbeit - vor allem zu Themen wie AIDS und sexueller Gewalt. Junge Menschen werden mit ihren Problemen einfach im Stich gelassen.

Schwule und Lesben können sich in Polen de fakto nicht öffentlich zu ihren sexuellen Präferenzen bekennen. Die Gleichheitsparade in Warschau wird regelmäßig von Neonazis angegriffen und die polnische Regierung heizt mit Hetzkampagnen die Stimmung zusätzlich an.


Mehr Infos zur Situation Schwuler und Lesben im Nachbarland bietet die Gruppe eQual aus Halle auf ihrer Website.

Jobbörse gegen Niedriglöhne

Das Erwerbslosenforum richtet sich gegen den umfassenden Sozialabbau, im speziellen was die Situation erwerbsloser Menschen betrifft. Seit kurzem bietet es aus diesem Grund eine Stellenbörse an. Keine gewöhnliche Stellenbörse, sondern eine, die den Ansprüchen Erwerbsloser entspricht: inserieren darf nur, wer eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem Mindestlohn von 8 Euro/Stunde bietet. Leiharbeitsfirmen und Personalvermittler haben hier Hausverbot. Damit richtet sich das Erwerbslosenforum gegen Lohndumping und den sich ausbreitenden Niedriglohnsektor.

Bezeichnend ist, dass in der Stellenbörse noch kein einziges Angebot zu finden ist (12.2.2006). Ok, ok, die Börse hat auch erst aufgemacht. Inwiefern sie für Arbeitssuchende tatsächlich zur Hilfe wird, wird sich zeigen. Denn immerhin gibt es genug Angebote, in denen Arbeitgeber zu ihren Bedingungen inserieren dürfen.

Kleine geile Firmen - Kohle machen mit dem Arbeitsamt

Seit der Arbeitsmarktreform (in vulgo "Hartz-Reformen") ist das Quasi-Monopol des Arbeitsamts zur Job-Vermittlung beseitigt. Zahlreiche private Arbeitsvermittler tummeln sich auf dem Markt und buhlen um Vermittlungsgutscheine. Wie man hier leicht richtig Geld machen kann, das funktioniert so:

Man mache sich selbständig und gründe eine kleine geile Firma zur Arbeitsvermittlung. Dazu braucht man keine Qualifikationen, einzig Netzwerkfähigkeiten sind Vorraussetzung, da man irgendwie an Jobs für seine Klienten rankommen muss. Nun bewirbt man seine Firma mit diversen Werbeflunkereien. Immer mehr Unternehmen sourcen die Arbeitskräftesuche aus - und genau das ist der Markt auf dem wir uns bewegen.

Wenn man einen Unternehmer kennt, wird es noch einfacher. Aber dazu weiter unten. Erstmal sei das Prinzip erklärt: Arbeitslose Arbeitssuchende, die bei der Agentur für Arbeit gemeldet sind, erhalten auf Antrag einen Vermittlungsgutschein. Dieser hat einen Wert von 2000 Euro und kann bei einem beliebigen Arbeitsvermittler eingelöst werden. Sobald der Arbeitssuchende die Stelle angetreten und mindestens 6 Monate gearbeitet hat wird die erste Rate fällig: 1000 Euro landen auf dem Konto des Arbeitsvermittlers. Nach einer 6-Monatigen Beschäftigungsdauer kommen dann die restlichen 1000 Euro dazu. Zweitausend Eier für einen Job.

Unter der Rubrik "Soziales" in der Jobbörse von MeinBerlin.de findet sich kaum noch ein Eintrag, der nicht von einer privaten Arbeitsvermittlung gemacht wurde.

Wie machen wir nun richtig viel Kohle ohne viel Arbeit? Du kennst ein Unternehmen mit hoher Personalfluktuation? Also ein richtig mieses Unternehmen? Dann biete dem Chef folgendes Modell an: Du sorgst für regelmäßigen Personalnachschub, und ihr teilt euch die Kohle. Die Arbeitskräfte müssen nur 6 Wochen arbeiten, dann werden sie ausgetauscht. Für Nachschub sorgt der Arbeitsmarkt von allein, für Geld der Steuerzahler mit dem Gutscheinsystem. Jetzt brauchst Du nur noch Anzeigen zu schalten. Und nicht vergessen: "NUR MIT VERMITTLUNGSGUTSCHEIN".

"The Corporation" als freier Download?

Phlow.net vermeldet heute, dass der durchaus sehenswerte Film "The Corporation" als freier, legaler Torrent-Download zur Verfügung steht. Leider scheints da ein Problem mit dem Tracker zu geben, zumindest gibts keine Peers und somit auch keinen Download. Wenn jemand was hört, sagts mal an. Ich hab den Film bisher nur zur Hälfte gesehen, da dann bei der inoffiziellen Vorführung der Laptop schlapp machte...

Im Film werden Wirtschaftsunternehmen mit der medizinischen Diagnose von Psychopathen verglichen, was durchaus erhellende und unterhaltsame Momente hat. Schön auch, dass nicht Manager oder einzelne Akteure als Täter, sondern der Kapitalismus als das falsche dargestellt wird.

Wenn nochmal nen legaler Torrent auftaucht, gibts hier auch nochmal nen Link. Ansonsten kann man ja auch mal in die Piratenbucht segeln.

Lesen

Nur mal eben zwei Leseempfehlungen:

Zum leidigen Thema der TAZ-Werbekampagne "Rudi-Dutschke-Straße" gibts bei unkultur einen hintergründigen Beitrag zu "Dutschke und die Deutsche Nation".

Hintergründig gehts auch im Artikel von Tom Binger zum derzeitigen linken lieblings - revolutionären Subjekt "Prekariat" zu, der zwar schon vor zwei Wochen in der Jungle World erschien, aber aufgrund zeitlicher Verschiebungen erst jetzt hier erwähnung findet. Er beschreibt prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse als kapitalistischen Normalzustand in Abgrenzung zur Ausnahmesituation des industriellen Sozialstaats der Nachkriegsjahrzehnte.

MAE am Bootsverleih

MAE-Stellen (oder 1-Euro-Jobs) sollen zusätzlich sein und keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstellen ersetzen. So sieht es der Gesetzgeber. Die Kreisvolkshochschule Aurich sieht das offenbar etwas lockerer: sie vermietet ihre Ein-Euro-Kräfte, die für eine Tätigkeit im Möbellager eingestellt wurden, gern mal an einen Bootsverleih. Jörg Rogall, der sich gegen dieses Vorgehen in Aurich engagiert, weil er gern selbst einen rentablen Bootsverleih hätte, nennt die Volkshochschule eine "Illegale Leiharbeitsfirma", was dem wahrscheinlich sehr nahe kommt.

Der Ausdruck "zusätzliche Tätigkeit" ist anscheind dermaßen verschwommen, dass das letztendlich alles sein kann. Auch die Arbeit im Möbellager ist eine Arbeit, die verrichtet werden muss, und keineswegs "zusätzlich". Einmal mehr zeigt sich hier: 1-Euro-Stellen vernichten reguläre Jobs und drücken die Löhne.

Verarmte Bohème

Betr.: Holm Friebe, Sascha Lobo: "Wir nennen es Arbeit"

Zugegeben, ich habe das Buch (noch) nicht gelesen (vielleicht ist ja ein Berliner so nett und stellt es übers Leihnetzwerk zur Verfügung), aber wenn für ein Buch mit den Worten "Dieses Buch ist hypermodern, jeder sollte es lesen" geworben wird, werde ich mindestens stutzig. Dass sich dann auch noch die halbe Bloggerwelt zu diesem Buch bekennt, reicht eigentlich um mal ne kritische Anmerkung zu posten.

Anscheind haben alle drauf gewartet, dass ihnen jemand mal ein positives Image verpasst. Weblogautoren, Netmusic-Produzenten oder Open Source-Entwickler stecken die Autoren in eine "euphorische selbstbestimmte Digitale Bohème", in der sie sich jenseits der alten Kategorien der Arbeitsgesellschaft verwirklichen können. Soweit so ok. Die kritik an der Lohnarbeitsgesellschaft ist überfällig und nötig. Klar ist das hier Arbeit. Eine selbstbestimmte Tätigkeit als Arbeit zu bezeichnen ist ja nicht neu. Die Frage die sich allerdings jenseits aller Euphorie auftut ist, wie denn die euphorisch selbstbestimmt arbeitenden Bohème-Mitglieder für ihren Unterhalt sorgen können. Sich ein neues Selbstbewusstsein durch neue Begriffe zu schaffen reicht nicht aus, genauso wie die Währung "Respekt" ja ganz nett ist, man sich aber dafür auch nichts zu Essen kaufen kann. Und spätestens wenn die Arbeitslosenagentur auf die Idee kommt, mich mit Hilfe von Sanktionen in eine unterbezahlte Vollzeitstelle zu befördern, kann ich meine digitale Bohème-Reproduktion nicht mehr umsetzen. Was nützt es mir, meinen Eltern die tolle digitalen Revolution nahezubringen wenn sie letztendlich an meiner Versorgung scheitert?

Vielleicht wird das Thema ja im Buch behandelt, bis dahin sage ich: Vorsicht: ein Trend geht um.

"Neue" Armut oder klassenlose Gesellschaft?

Wenn ich sowas lese, werde ich das Gefühl nicht los, dass die Regierenden ganz schön nervös sind. Nun darf man nicht mal mehr "Unterschicht" sagen, ohne dass die SPD-Führung in Krise gerät. Man fragt sich da schon manchmal, welchen Bezug die Politiker zur Lebenswelt der Bevölkerung haben. Das Weltbild der SPD scheint jedenfalls wenig mit der Lebensrealität der Menschen zu tun zu haben. Zum Beispiel Franz Müntefering, der sich tatsächlich eine klassenlose Gesellschaft herbeihalluziniert:

"Es gibt Menschen, die es schwerer haben, die schwächer sind. Das ist nicht neu. Das hat es schon immer gegeben. Aber ich wehre mich gegen die Einteilung der Gesellschaft."

Wie ist es dann bitte zu erklären, dass laut "Armuts- und Reichtumsbericht" der Schröder-Regierung 13,5% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben während zwei Drittel des gesamten Nettovermögens in der BRD auf die vermögensstärksten 20% der Bevölkerung konzentrieren?

Ob wir die Menschen nun "Prekariat" oder "Unterschicht" nennen, das Ergebniss ist das gleiche: leben unter der Armutsgrenze, keine ausreichend bezahlten Jobs, schlechte Wohnbedingungen usw., usf. Und natürlich gibts diese gesellschaftliche Gruppe, und natürlich stimmt es auch, dass Agenda 2010 samt Hartz-4 die Armut nicht bekämpfen sondern vergrößern, dh. Löhne drücken, Erwerbslose in prekäre Beschäftigungsverhältnisse zwingen, allgemein den Stand der Arbeitnehmer gegenüber Arbeitgebern schwächen. Da hilft auch nicht "Bildung, Bildung, Bildung!", wie es Frank-Dieter Karl (Friedrich-Ebert-Stiftung) fordert. Längst betrifft die neue Form der Armut nicht mehr nur die "bildungsfernen, benachteiligten" Gruppen. Die gut ausgebildete, diplomierte "Generation Praktikum" gehört genauso zum "Prekariat", wie der erwerbslose Sozialpädagoge oder der taxifahrende Germanist, der selbstständige Journalist und so weiter und so fort. Beim Thema Armut nur auf Neuköllner Hauptschüler zu schaun geht gewaltig an der Realität vorbei.

Ich würde jedem Politiker einfach mal ein Praktikum als Hartz-4 Empfänger empfehlen. Nur so, um mal wieder zu lernen, was in der Welt so passiert.

(Foto: eny-one)