Zugeschlagen: Kontrolle und Prävention richten sich gegen die Demokratie

Es ging schonmal demokratischer zu: Gestern morgen haben - wie überall berichtet - 900 Polizeibeamte ca. 40 linke Projekte und Privatwohnungen durchsucht. Die offizielle Begründung: Verdacht auf Gründung einer Terroristischen Vereinigung. Betroffen ist nicht nur die Infrastruktur der Anti-G8-Bewegung (hier insbesondere der Flügel, welcher sich nicht reformistisch, sondern radikal gibt). Betroffen ist die Demokratie insgesamt. Abgesehen davon, dass sich der Verdacht in vielen Projekten wohl kaum aufrecht halten lässt, beweist die Staatsmacht ihren Kontrollanspruch. Zwischen den Schlagzeilen waren denn auch andere Töne der Sicherheitsbehörden zu lesen, so wird bei Spiegel Online ein Ermittler wie folgt zitiert:

"Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir weiter, was und wer sich dort bewegt", sagte ein Ermittler. Sicherheitsexperten werden mit den Worten zitiert, man habe "Flagge zeigen" wollen, dass die Polizei die Vorbereitungen zu allerlei Widerstandsaktionen beobachte.

Es wurde also in den Busch geschossen um zu sehen wer und was sich dort bewegt. Genauso könnte man ein zufällig ausgewähltes Wohnhaus überfallen, nur um zu schaun, ob nicht doch jemand nervös wird; ob nicht doch einer eine Leiche im Keller hat - irgendwo müssen sie ja stecken - die verhassten Terroristen. Dass man "allerlei Widerstandsaktionen beobachte" hätte man auch anders zeigen können.

Egal, wie man zu Globalisierungsgegnern und deren Bewegungen steht - die Durchsuchungen sind eine klare Ansage an alle: Wer aufmuckt muss damit rechnen, dass eines Tages die Bullen vor der Tür stehen. Der Kontrollstaat möchte eine Duckmäusergesellschaft erzeugen. Das ist nichts neues, wie etwa durch die Observierung des Berliner Sozialforums durch den VS gezeigt hat, die Aktionen gestern machen es nur einmal mehr deutlich. Ob diese Rechnung aufgeht, darüber lässt sich streiten: die Anti-G8-Bewegung hält der Aktion ein "Jetzt erst Recht" entgegen. Allein in Berlin waren gestern abend ca. 5000 Menschen auf der Spontandemo gegen die Hausdurchsuchungen - so viele, wie linke Gruppen lange nicht mehr mobilisieren konnten.

Wohin das ganze führen soll, erklärte Horst Teltschik, Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz, bereits im Februar:

"Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren."

Redefreiheit ist also eine tragische Begleiterscheinung der Demokratie. Wir brauchen endlich eine funktionierende Diktatur. Schäuble und Co. arbeiten hart daran.

Arbeitspflicht mal wieder

Passenderweise auf dem Weblog Emanzipation oder Barbarei findet sich der Hinweis auf ein neues-altes Konzept von Michael Glos, das Zwangsarbeit für alle Empfänger von Sozialleistungen vorsieht. Ich erspare mir hier jetzt ein Kommentar, denn ich hab dort einen gepostet.

Lesen

Nur mal eben zwei Leseempfehlungen:

Zum leidigen Thema der TAZ-Werbekampagne "Rudi-Dutschke-Straße" gibts bei unkultur einen hintergründigen Beitrag zu "Dutschke und die Deutsche Nation".

Hintergründig gehts auch im Artikel von Tom Binger zum derzeitigen linken lieblings - revolutionären Subjekt "Prekariat" zu, der zwar schon vor zwei Wochen in der Jungle World erschien, aber aufgrund zeitlicher Verschiebungen erst jetzt hier erwähnung findet. Er beschreibt prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse als kapitalistischen Normalzustand in Abgrenzung zur Ausnahmesituation des industriellen Sozialstaats der Nachkriegsjahrzehnte.

Wahlcomputer

Wenn Wahlen nicht so scheiße sinnlos wären, könnte ich mich vielleicht darüber aufregen. Vielleicht hilft es ja trotzdem was, die Petition zu unterschreiben. Wenigstens gegen die Politikverdrossenheit oder so... Wäre ja auch mal ein Signal, wenn eine Petition tatsächlich was verändern könnte. Sicher würden Petitionen dann verboten.

Ach und Schach mag ich übrigens nicht, wenn ihr Pong implementiert, geh ich auch mal wieder zur Wahl.

MAE am Bootsverleih

MAE-Stellen (oder 1-Euro-Jobs) sollen zusätzlich sein und keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstellen ersetzen. So sieht es der Gesetzgeber. Die Kreisvolkshochschule Aurich sieht das offenbar etwas lockerer: sie vermietet ihre Ein-Euro-Kräfte, die für eine Tätigkeit im Möbellager eingestellt wurden, gern mal an einen Bootsverleih. Jörg Rogall, der sich gegen dieses Vorgehen in Aurich engagiert, weil er gern selbst einen rentablen Bootsverleih hätte, nennt die Volkshochschule eine "Illegale Leiharbeitsfirma", was dem wahrscheinlich sehr nahe kommt.

Der Ausdruck "zusätzliche Tätigkeit" ist anscheind dermaßen verschwommen, dass das letztendlich alles sein kann. Auch die Arbeit im Möbellager ist eine Arbeit, die verrichtet werden muss, und keineswegs "zusätzlich". Einmal mehr zeigt sich hier: 1-Euro-Stellen vernichten reguläre Jobs und drücken die Löhne.

"Neue" Armut oder klassenlose Gesellschaft?

Wenn ich sowas lese, werde ich das Gefühl nicht los, dass die Regierenden ganz schön nervös sind. Nun darf man nicht mal mehr "Unterschicht" sagen, ohne dass die SPD-Führung in Krise gerät. Man fragt sich da schon manchmal, welchen Bezug die Politiker zur Lebenswelt der Bevölkerung haben. Das Weltbild der SPD scheint jedenfalls wenig mit der Lebensrealität der Menschen zu tun zu haben. Zum Beispiel Franz Müntefering, der sich tatsächlich eine klassenlose Gesellschaft herbeihalluziniert:

"Es gibt Menschen, die es schwerer haben, die schwächer sind. Das ist nicht neu. Das hat es schon immer gegeben. Aber ich wehre mich gegen die Einteilung der Gesellschaft."

Wie ist es dann bitte zu erklären, dass laut "Armuts- und Reichtumsbericht" der Schröder-Regierung 13,5% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben während zwei Drittel des gesamten Nettovermögens in der BRD auf die vermögensstärksten 20% der Bevölkerung konzentrieren?

Ob wir die Menschen nun "Prekariat" oder "Unterschicht" nennen, das Ergebniss ist das gleiche: leben unter der Armutsgrenze, keine ausreichend bezahlten Jobs, schlechte Wohnbedingungen usw., usf. Und natürlich gibts diese gesellschaftliche Gruppe, und natürlich stimmt es auch, dass Agenda 2010 samt Hartz-4 die Armut nicht bekämpfen sondern vergrößern, dh. Löhne drücken, Erwerbslose in prekäre Beschäftigungsverhältnisse zwingen, allgemein den Stand der Arbeitnehmer gegenüber Arbeitgebern schwächen. Da hilft auch nicht "Bildung, Bildung, Bildung!", wie es Frank-Dieter Karl (Friedrich-Ebert-Stiftung) fordert. Längst betrifft die neue Form der Armut nicht mehr nur die "bildungsfernen, benachteiligten" Gruppen. Die gut ausgebildete, diplomierte "Generation Praktikum" gehört genauso zum "Prekariat", wie der erwerbslose Sozialpädagoge oder der taxifahrende Germanist, der selbstständige Journalist und so weiter und so fort. Beim Thema Armut nur auf Neuköllner Hauptschüler zu schaun geht gewaltig an der Realität vorbei.

Ich würde jedem Politiker einfach mal ein Praktikum als Hartz-4 Empfänger empfehlen. Nur so, um mal wieder zu lernen, was in der Welt so passiert.

(Foto: eny-one)