Die Revolution ist das größte, alles andere ist Quark.
Rosa Luxemburg

Montag, Januar 24, 2005

Saubere Energie im Folterknast

Der Folterknast Guantanamo-Bay soll zukünftig mit sauberer Energie versorgt werden.

»Der Energiebedarf ist stark gestiegen, da sich viermal so viele Menschen im Stützpunkt aufhalten, seit dort mehrere hundert Gefangene untergebracht sind. Zwei der Windkraftanlagen sind betriebsbereit und bringen je 95 kWh Leistung, die ergänzenden Dieselgeneratoren ersetzen alte Typen, die noch aus dem kalten Krieg stammen.« wird bei Wikinews berichtet.



So ganz will das nicht ins Bild vom Krieg ums Öl und den vermeindlichen Verbindungen der US-Administration ins Erdölgeschäft passen. Sorgt das US-Militär jetzt für Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit seiner Foltereinrichtung? Werden die Soldaten demnächst auch Fair Trade-Kaffee trinken und die Gefangenen saubere Knastuniformen tragen? Gespannt, was uns demnächst erwartet (Krieg um Wind??) ist jedenfalls: Psychoglobal.

Da ist er wieder

der Winter... kalt und unbarmherzig

Sonntag, Januar 23, 2005

Arbeit und Faulheit - Über die Zukunft des schönen Lebens

Der Titel der aktuellen Zitty-Ausgabe stellt die Frage »Hat Arbeit noch eine Zukunft?«. Und natürlich ist dies eine sehr berechtigte Frage. Im Zuge der technischen Entwicklung wird dem Menschen immer mehr Arbeit von Maschinen abgenommen, nahezu alle Wirtschaftssektoren können größtenteils automatisiert produzieren.



Die aktuellen Reformen des Arbeitsmarktes werden daran nicht viel ändern. Arbeitsplätze entstehen - wenn überhaupt - im Niedriglohnbereich, durch Mangel an gut bezahlten Arbeitsplätzen können die Kapitalbesitzer Löhne weiter drücken. Wohlstand und soziale Gerechtigkeit sehen anders aus. In einem System, in dem bezahlte Lohnarbeit die wichtigste Quelle für Lebensunterhalt und Lebenssinn darstellt führt dies zwangsläufig für viele ins soziale Abseits. Mit dem Verlust der Arbeitsstelle geht auch Verlust von sozialen Kontakten einher.

Wir befinden uns also mitten in einem Paradox: einerseits nimmt uns das von uns geschaffene Paradies der Maschinen und Automaten jegliche schwere und mühsame Arbeit ab - andererseits sind wir systembedingt gerade davon abhängig einen Arbeitsplatz zu haben. Die politischen Forderungen der neuen Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit sind deshalb genauso altmodisch wie die Politik der SPD. Das Dogma Arbeit für Alle ist weder fortschrittlich noch hilfreich.

Eine Debatte, die sich um die Zukunft der Arbeit dreht, sollte eine Debatte über die Zukunft von Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit sein. Ein durchschnittlicher Arbeitsplatz im Neokapitalismus bietet beides nicht. Okay, er bietet ein - mehr oder weniger - geregeltes Einkommen und eine Beschäftigung auf Zeit. Dafür wird dem Arbeitsplatzbesitzer wertvolle Lebenszeit und Kreativität genommen - ganz abgesehen von den gesundheitlichen Folgen des arbeitens. Das Dogma der postindustriellen Gesellschaft ist dennoch Arbeit um jeden Preis - Arbeit um der Arbeit willen. Verlassen wir also den gesellschaflichen Tellerrand und schauen, was eine hochtechnisierte Welt ohne Arbeitsdogma den Menschen alles bieten könnte:

Da wäre als erstes die Freizeit. Von vielen Arbeitsplatzbesitzern wird bemängelt zu wenig davon zu haben. Warum um Gotteswillen reiten sie ständig auf dem Arbeitsdogma rum? Wenn eine Maschine meine Arbeit macht sollte ich doch froh sein, dass ich selbst nicht mehr am Fließband stehe.

Die eigene Kreativität könnte ihre Höchstform erreichen. Ohne Leistungsdruck kann jeder seinem dilettantismus nachgehen, also Tätigkeiten aus Lust und Freude. Wieviele Freie Werke: geniale Romane, wunderbare Musikstücke, schöne Kunstwerke könnten entstehen, wenn die Kreativität jedes einzelnen der Verwertungslogik entzogen würde. Und dies nicht nur in der Kunst - für nahezu alle Lebensbereiche wäre das eine Bereicherung (siehe Freie Software).

Wir erfreuten uns bester Gesundheit. Kein Arbeitgeber könnte uns dermaßen Druck machen, dass wir psychisch daran zerbrechen würden.



Nun, genug davon, das denken und spinnen sollte soweit angeregt sein. Auf der Suche nach Wegen aus dem Dilemma:

Nehmen wir Abschied vom Vollzeitjob der heutigen Zeit. Würde man die Regelarbeiszeit um nur 25% kürzen, könnt könnte man allen Erwerbslosen wieder ein Einkommen zugesichern. Im laufe des weiteren technischen Fortschritts könnte man die Arbeitszeit noch drastischer verkürzen. Dies ist der einzige Weg aus der so genannten Krise der Arbeit- zumindest wenn man im kapitalistischen System bleibt. Vielleicht befinden wir uns aber auch auf dem Weg in eine neue Gesellschaft. Über die Idee von Oekonux schreibe ich aber ein anderes mal.

Bis dahin Pflichtlektüre: Paul Lafargue: Das Recht auf Faulheit

Sonntag, Januar 16, 2005

Auch Nazis sind gemeinsam stärker

Wahlkampf Teil II
DVU und NPD schließen ein Wahlbündniss für die Bundestagswahl 2006. In einem Deutschlandpakt schreiben die Parteien fest, dass sie in den Landtags- Bundestags- und Europawahlen bis zum Jahr 2009 nicht gegeneinander antreten werden. Mit einem an Wilhelm Pieck und Otto Grothewohl errinnernden Händedruck überließ DVU-Vorsitzender Gerhard Frey seinem rechten Kameraden Udo Voigt (NPD) den Vortritt zur Bundestagswahl. »Der Bruderkampf ist eingestellt; es wird nun ausschließlich gegen die wirklichen Gegner gefochten.« gibt sich die Nazi-Möchtegern-Volksfront kämpferisch auf der Website der DVU.

Dass diese Strategie aufgehen kann haben die beiden rechten Parteien bei den Landtagswahlen 2004 in Sachsen und Brandenburg bewiesen. Schon damals hatten sie vereinbart in nur jeweils einem Bundesland zur Wahl anzutreten. Dies verschaffte beiden Parteien den Einzug in die Landtage, da sich rechte Wähler nun nicht mehr auf zwei Parteien aufteilten.

Was in Sachsen und Brandenburg noch mit Rückenwind der Hartz-4-Proteste funktionieren konnte, ist für die Bundestagswahl keinesfalls weniger gefährlich: deutschtümelei und nationale Posen sind nicht erst seit Peter Heppner feat. Paul van Dyk's Wir sind Wir wieder en vouge. Als gemeinsame Liste könnten DVU und NPD mit einem klever gemachten Wahlkampf geschickt auf der nationalen Pop-Welle in den Bundestag surfen. Daran wird sie auch keine konservative Rhetorik von CDU-CSU-SPD hindern: der stolze deutsche Mann wählt schließlich das Original.

Dienstag, Januar 11, 2005

Bankgeheimnis verschwindet am 1. April

von Jens Steiner

Es ist leider kein Aprilscherz, sondern eher ein Weihnachtswunsch des sozialdemokratischen Finanzministers Hans Eichel. Fünf Tage vor Weihnachten, am 19. Dezember 2004, hatte er das sogenannte Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit im Bundestag durchgewunken. Ab dem 01. April 2005 wird damit die digitale Rasterfahndung durch 500 Millionen deutsche Konten legalisiert. Begründet wird der Eingriff in die im Grundgesetz zugesicherte Privatsphäre mit dem Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismus. Doch die Leidtragenden sind Studierende, Rentner, Kinder-, Wohn-, Arbeitslosen- und Sozialgeld-Empfängerinnen und Empfänger. BAföG-Stellen, Sozialämter, Finanzämter und die Bundesagentur für Arbeit können dann flächendeckend Kontostände überprüfen. Ein Anfangsverdacht oder ein richterlicher Beschluss sind dann nicht mehr nötig.

Hauptbetroffene: Rentner, Studierende, Empfänger von ALG I+II, Sozialgeld, BAföG, Kindergeld und Wohngeld

Die Abfragen, die durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit legalisiert werden, erfolgen sehr diskret. Das heisst in dem Fall, dass weder das Bankhaus noch die betroffenen Kontoinhaber etwas davon mitbekommen. Bereits seit Herbst 2003 sind die in Deutschland ansässigen Banken verpflichtet, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Frankfurt am Main tagesaktuelle Kontodaten in einem automatisierte Abrufsystem mit der Bezeichnung Konto-Evidenz-Zentrale bereit zu stellen. Das Datenbanksystem wird von der EDI Finance Service AG betrieben. Die Daten aufgelöster Konten müssen mindestens drei Jahre gespeichert werden.

Ämter und Agenturen bekommen Zugriff auf alle Lebens- und Vermögensdaten

Die Banken in Deutschland tragen zwar die Kosten für den Datenpool, stehen der Neuerung aber mit wenig Skepsis gegenüber. Ihre Kundinnen und Kunden seien einverstanden und bereit, Persönlichkeitsrechte für steigende Sicherheit vor Terrorismus aufzugeben.
Dass damit der Fiskus einen elektronischen Schlüssel zu jedem Haushalt erhält, wird in der Berichterstattung der Mainstream-Medien kaum reflektiert. Längst vergessen sind die Richtlinien für eine Datenerhebung. Diese wurden nach dem Volkszählungsskandal von 1983 erstellt. Vergessen auch: das Recht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung.
Ein Sprecher des Finanzministteriums in Berlin vermochte es, geschickt über die Zweifel an der rechtsstaatlichen Verhältnismässigkeit des neuen Gesetzes hinweg zu leiten. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin "DER SPIEGEL" erklärte er, der Entwurf sei von Hunderten Juristen geprüft worden.

Kein Kontrollgremium, kein Anfangsverdacht, kein richterlicher Beschluss, keine Information der Betroffenen

Weder der Bund noch die einzelnen Bundesländer haben bisher Informationskampagnen über die neuen Möglichkeiten der Einsichtnahme durch Ämter und Agenturen gestartet. Ob diese noch initiiert werden, ist fraglich.
Welche Behörden, Institutionen und Personen Zugriff auf sogenannte Stammdatensätze erhalten
und wozu diese konkret verwedet werden, ist bislang unbekannt.Ein Kontrollgremium existiert bislang nicht.
Es spricht nicht viel dafür, dass das Gesetz nicht zum ersten April 2005 in Kraft tritt. Einziger Hoffnungsschimmer: Die Volksbank Raesfeld westfälischen Münsterland hat Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht und hofft auf eine Grundsatzentscheidung der Richter. Ein grosser Erfolg wäre bereits, wenn die Kontenausspähungen nur mit gerichtlicher Erlaubnis erfolgen dürften.

Montag, Januar 10, 2005

Luxus ohne Geld - mit ALGII überleben

Service II

Die vierte Stufe der Sozialreform aus dem Hause VW ist seit einer Woche in Kraft und die Betroffenen überlegen langsam, wie sie mit weniger Geld klarkommen sollen. So berichtet das Online Magazin Telepolis von Familie Flodders, die im Arbeitslosenforum beschreiben, dass sie in Zukunft ihre Kleider tragen, bis sie ihnen vom Leib fallen. Abgesehen von sochen Schreckensnachrichten gibt es gute Gründe und auch einige Möglichkeiten Geld zu sparen und trotzdem in Luxus leben zu können. Frithjof Bergmann nennt das ganze High Tech Self Providing und Smart Consumption:

Mit Hilfe modernster Technik können Selbstversorger für wenig Geld viele tolle Dinge herstellen. Durch kleveren Konsum sollen sie wählen, welche Produkte sie wirklich brauchen. Für den Rest des Lebensunterhalts (Dach-überm-Kopf und spezielle Güter) reicht dann auch das, was man vom Arbeitslosenamt monatlch zugesteckt bekommt. Aber auch für Beschäftigte bietet diese Idee jede Menge Vorzüge: sie können mit weniger (lohnabhängiger) Arbeit ihren Lebensunterhalt ohne Probleme bestreiten: Luxus statt Arbeit. Und so lange das mit der High Tech-Selbstversorgung noch ein (aber immerhin halbwegs realistischer) Traum ist, können wir auch dem eher pragmatischen Spartipp eines Forum-Teilnehmers folgen: »Musik und DVDs werden auch nicht gekauft. Man ist ja kein ESEL.«

Auch die Möglichkeit des Ladendiebstahls soll in diesem kleinen Beitrag nicht unerwähnt bleiben. In einem Anarchie-Forum werden Tipps und Tricks zum Thema diskutiert.

Zu guter letzt seien noch die Tauschringe erwähnt. Warum sollen Kreativität, Kompetenz und Energie in der Zeit der Erwerbslosigkeit brach liegen. Dienstleistungen und Güter über Tauschringe nachbarschaftlich zu tauschen ist ein erster Schritt in die Unabhängigkeit vom Wohlwollen des Staates und kann in gut organisierten Tauschringen einen großteil der alltäglich benötigten Waren und Dienstleistungen abdecken.

In diesem Sinne Viel Spaß mit Selbstorganisation! Lasst euch nicht verarschen - vor allem nicht von denen, die euch einreden, Geld wäre die einzige Möglichkeit zu Zufriedenheit und Luxus zu kommen.

Dienstag, Januar 04, 2005

Agenturschluss?

Gestern war ja der große Tag, an dem das neue Arbeitslosen- und Sozialhilferecht (Hartz 4) in Kraft getreten ist. Insgesamt - so die zufriedene Regierung - : "Alles ist gelungen, keine besonderen Vorfälle". Und zugegeben: die Berliner Bündnisdemo zum Agenturschluss war zwar Entschlossen - aber ohne jede Wirkung. Vor dem Weddinger Arbeitsamt erklärte der Anmelder Prof. Grottian die Demo für beendet. Dann wurde der Lautsprecherwagen von der Polizei gestürmt und beschlagnahmt, es gab ein paar Rangleien, Pfefferspray (ich selbst sah 6 Verletzte, es gab sicher mehr), das übliche. Nach 1½ Stunden wurde die Straße durch die Polizei geräumt.

Was mich wundert ist, dass die Menschen in diesem Land immer mehr Zumutungen einfach ertragen. Mit Hartz 4 wurde erstmals ein Grundpfeiler der BRD abgeschafft: der Sozialstaat existiert in diesem Sinne nicht mehr; Hartz-4 verstößt somit gegen das Grundgesetz. Seit gestern hat eben nicht mehr jeder das Recht in diesem Land zu überleben. Ich hoffe daran gewöhnen wir uns nicht so schnell.

Vielleicht werden die Betroffenen nochmals anfangen, sich gemeinsam zu wehren. Wenn die Konsequenzen des neuen Gesetzes bei ihnen real angekommen sind, können sie sichs wohl kaum noch schönreden ("Sooo schlimm wirds schon nicht"). Neue Arbeitsplätze wirds jedenfalls erstmal nicht geben, das hat selbst Clement zugegeben und das ist ohne Arbeitszeitverkürzung und einem Paradigmenwechsel auch nicht möglich. Und eigentlich ist Zeit für eine grundlegende Gesellschaftsveränderung.

Ausführliche Berichterstattung zum Agenturschluss und so weiter wie immer auf Indymedia.

Sonntag, Januar 02, 2005

TRTKÜ

Auch wenn ihr eure terroristischen Anschläge weiterhin nicht per E-Mail plant, ist Verschlüsselung sinnvoll.

Seit gestern sind die meisten deutschen E-Mail-Anbieter dazu verpflichtet eine Überwachungssoftware zu installieren, die es den Sicherheitsbehörden erlaubt auf den E-Mail-Verkehr von Einzelpersonen zuzugreifen. Ein Grund, mal wieder auf die Möglichkeit und Notwendigkeit der Verschlüsselung von E-Mails hinzuweisen. Zwar werden die Behörden bei der Aufklärung terroristischer Aktivitäten via E-Mail kaum Erfolg haben (wer ist schon so blöd seine Anschläge über ein prinzipiell einfach überwachbares System zu planen; und wenn schon dann ohne Verschlüsselung und weitere Absicherungen??), doch ist Verschlüsselung der einzige Weg bei E-Mail etwas wie Privatheit zu behalten: prinzipiell ist die Unverschlüsselte E-Mail im Netz sowas wie die Postkarte der Schneckenpost. Wie der Briefbote können alle Betreiber von Internetrechnern über die deine Mail weitergeleitet wird ihren neugierigen Trieben folgen. Auch wenn man nichts zu verbergen hat, steckt man Briefe lieber in einen Umschlag - und sollte mit E-Mails das gleiche tun. Was es sonst noch neues im Big-Brother-Geschäft gibt steht in der TRTKÜ.